Stellungnahme zum Forderungskatalog der SVP vom 28.10.2017

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Auf der Delegiertenversammlung der SVP wurde der Islamismus thematisiert. Der Parteichef Rösti behauptete, dass der radikale Islamismus eine Gefahr darstelle und im Keim erstickt werden müsse. Auch wir sind dafür, den radikalen Islamismus zu bekämpfen. Allerdings sind die Forderungen der Partei mehr als merkwürdig und wenig lösungsorientiert. Einiges davon zielt sogar eindeutig auf Islamfeindlichkeit.

Rösti formuliert zunächst vier sicherheitspolitische Forderungen mit den Worten „Wehret den Anfängen“: eine starke Armee, Grenzkontrollen, massvolle Zuwanderung und „direkte“ Demokratie. Mittlerweile sind auch viele Europäer sich dessen bewusst, dass der Militarismus, militärische Aufrüstung und der sogenannte „Kampf gegen den Terrorismus (war on terrorism)“ seit Jahrzehnte den Terror nicht beseitigen konnten. Im Gegenteil: Diese Mentalität hat den globalen Terrorismus gefördert und verbreitet, sodass heute nicht mehr einige hundert Terroristen, wie am 11. September 2001, die Welt bedrohen, sondern zehntausende Terrornetzwerke unseren Globus in Angst und Schrecken versetzen.

Ausserdem verabschiedeten die Delegierten einen Forderungskatalog, welcher Massnahmen sowohl auf Kommunal- als auch auf Bundesebene fordert. Auffällig ist, dass nicht der „radikale“ Islam, sondern die Religion des Islam selbst keine öffentlich-rechtliche Anerkennung geniessen soll. Dies ist ein strategischer Ausdruck der Islamfeindlichkeit der Delegierten, denn mit der Forderung wird der Islam bzw. die Muslime der Schweiz anderen, nicht vom Staat überwachten, ja sogar radikalen Gruppierungen überlassen. Die Islamfeindlichkeit der Delegierten kommt auch dann zum Ausdruck, als keine staatliche Ausbildung von Imamen gefordert wird und pauschal alle Imame unter Beobachtung gestellt werden sollen. Die Imame sollen auch nicht in Gefängnissen ihre Seelsorge praktizieren dürfen. Dabei benötigt eine sichere Schweiz genau das Gegenteil. Wenn nicht die Zahl der staatlichen ausgebildeten Imame, die die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam predigen, steigt, dann wird so die Zahl der radikalen Imame, die Hass und Gewalt predigen und gegen die Demokratie hetzen, steigen.

Zudem fordert die Partei, dass Moscheen öffentlich zugänglich sein sollen. Das ist angesichts dessen, dass der Islam öffentlich-rechtlich nicht anerkannt werden soll, unrealistisch und kontraproduktiv. Wie will man bei Menschen, die man nicht anerkennt, willkommen sein?

Kurz: Die Forderungen werden die „Bestie“, den radikalen Islam, nicht „im Keim ersticken“, sondern fördern. Möglicherweise wünscht man sich das auch. Terrorkrisen und Extremismus sind vielen Politologen und Soziologen der perfekte Nährboden für Populisten und antagonistische Demagogen. Eventuell ist der Titel eines Aufsatzes des Politikwissenschaftlers Dr. Florian Hartleb angebracht: „Rechtspopulisten als Krisengewinner in West- und Osteuropa?“.

Es ist merkwürdig, dass Populisten genau dann einen besonderen Zulauf geniessen, wenn Terroranschläge verübt werden oder radikale Gruppen als Vorzeigemuslime die Medienlandschaft dominieren. Auf dieser Grundlage vollziehen Populisten, so Hartleb, „das Initiieren eines Antiislamdiskurses ohne Tabus“. Tatsächlich nutzen die Populisten den radikalen Islam als Vorwand um ihrer Islamfeindlichkeit Legitimität zu verschaffen. Indem sie gezielt Ängste schüren und kontraproduktive und diskriminierende Forderungen stellen, begünstigen sie in der Tat die Radikalen und benachteiligen unbeteiligte, moderate und demokratiekonforme Muslime. Dabei setzen sie, so Hatleb, auf die wohl wichtigste Karte des Populismus, die Sicherheitsfrage. Mit dem protektionistischen Jargon werden die Schutz- und Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung angesprochen und ihre Ängste affirmativ bedient. Dafür werden gesellschaftliche Randgruppen, hier Muslime mit dem Vorwand des radikalen Islam, als Sündenböcke für soziale, kulturelle und politische Missstände konstruiert.

Das Thema des (radikalen) Islam ist europaweit eine essentielle Kampagne für den Wahlerfolg von Populisten geworden. Ohne ihn für sich zu reklamieren, würde jede populistische Partei einen Rückstand im Wahlkampf erleiden.

Wir fordern, dass die öffentliche Diskussion über mögliche Lösungsansätze versachlicht und die Muslime nicht unter Generalverdacht gestellt werden, etwa durch subtile Formulierungen von Rechtspopulisten.


Die Medienmitteilung bzw. unsere Stellungnahme zum Forderungskatalog der SVP vom 28.10.2017 finden Sie auch im folgenden PDF:

Stellungnahme vom Verein Al-Rahman